Sima/Figl/Ruck zu Innerer Stadt: Wien für rasche Umsetzung der StVO-Novelle zur automatisierten Zufahrtskontrolle

10.12.2025

Nachdem die grüne Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine StVO-Novelle jahrelang blockiert hat, begrüßen Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, der Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks Markus Figl und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck, den vorliegenden Gesetzesentwurf von Mobilitätsminister Peter Hanke, der eine verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasierter Zufahrtskontrolle in Wien und anderen österreichischen Städten nach den Grundsätzen des Datenschutzes möglich machen soll. „Jahrelang wurde eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs verhindert. Mehr als 20 österreichische Städte fordern diese rechtlichen Möglichkeiten und es ist wirklich erfreulich, dass Minister Hanke dies nun mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringt“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, die klarstellt: „Der Datenschutz hat dabei natürlich höchste Priorität. Das vom renommierten Datenschutzexperten Prof. Nikolaus Forgó erstellte Gutachten von Städtebund und dem einst grün-geführten Klimaministerium hat bereits im Sommer 2022 grünes Licht für eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle gegeben, wie sie in vielen anderen europäischen Städten und auch bei der Section Control und den Mautstellen in Österreich seit vielen Jahren Praxis sind. Letztlich wollen wir in Wien ja lediglich umsetzen, was in vielen europäischen Städten wie Turin, Bologna oder Barcelona als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität längst umgesetzt ist“. Der vorliegende Gesetzesentwurf bilde nun die Grundlage, um eine Zufahrtskontrolle, wie Wien sie vorsieht, praktikabel und datenschutzkonform zu ermöglichen. Aus verkehrsrechtlicher Sicht sei eine notwendige Verkehrsberuhigung nur dann effektiv umsetzbar, wenn auch die Kontrolle automatisationsunterstützt durchgeführt werden kann.Nachdem die grüne Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine StVO-Novelle jahrelang blockiert hat, begrüßen Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, der Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks Markus Figl und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck, den vorliegenden Gesetzesentwurf von Mobilitätsminister Peter Hanke, der eine verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasierter Zufahrtskontrolle in Wien und anderen österreichischen Städten nach den Grundsätzen des Datenschutzes möglich machen soll. „Jahrelang wurde eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs verhindert. Mehr als 20 österreichische Städte fordern diese rechtlichen Möglichkeiten und es ist wirklich erfreulich, dass Minister Hanke dies nun mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringt“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, die klarstellt: „Der Datenschutz hat dabei natürlich höchste Priorität. Das vom renommierten Datenschutzexperten Prof. Nikolaus Forgó erstellte Gutachten von Städtebund und dem einst grün-geführten Klimaministerium hat bereits im Sommer 2022 grünes Licht für eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle gegeben, wie sie in vielen anderen europäischen Städten und auch bei der Section Control und den Mautstellen in Österreich seit vielen Jahren Praxis sind. Letztlich wollen wir in Wien ja lediglich umsetzen, was in vielen europäischen Städten wie Turin, Bologna oder Barcelona als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität längst umgesetzt ist“. Der vorliegende Gesetzesentwurf bilde nun die Grundlage, um eine Zufahrtskontrolle, wie Wien sie vorsieht, praktikabel und datenschutzkonform zu ermöglichen. Aus verkehrsrechtlicher Sicht sei eine notwendige Verkehrsberuhigung nur dann effektiv umsetzbar, wenn auch die Kontrolle automatisationsunterstützt durchgeführt werden kann.„Die Umsetzung der Verkehrsberuhigung ist das wichtigste verkehrspolitische Anliegen des Ersten Bezirks. In der Bezirksvertretung gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens. Die Verkehrsberuhigung ist ein großer Schritt für eine lebenswertere Stadt und wird nicht nur die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken“, so Bezirksvorsteher Markus Figl. „Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht aus Sicht der Inneren Stadt eine praxistaugliche Lösung für die Umsetzung einer Zone mit automatisierter Zufahrtregelung vor. Als Bezirk unterstützen wir das zeitnahe Inkrafttreten der Novelle, um mit der Umsetzung des Projektes ehestmöglich starten zu können“, so Figl weiter.Eine Machbarkeitsstudie des Ersten Bezirks und der Stadt Wien hat bereits vor Jahren die enorme Verkehrsentlastung allein in der Bundeshauptstadt aufgezeigt: Bis zu 15.700 Einfahrten in den Ersten Bezirk könnten mit dem Wiener Modell täglich verhindert werden. Ein Viertel wenige Autos würden auf der Oberfläche parken und damit Platz für Begrünung und mehr Platz für die Menschen bieten.Auch die Wirtschaft ist mit an Bord: „Verkehrsberuhigte Zonen in Innenstädten bringen allen Beteiligten etwas. Wegen der besseren Aufenthaltsqualität profitieren nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch die dort angesiedelten Unternehmen durch eine gesteigerte Wertschöpfung – wenn man die Chance der Verkehrsberuhigung smart nutzt. Die Innere Stadt ist nicht nur Wohnraum, sondern auch das wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Zentrum Wiens. Daher gilt es, gesamtheitliche Konzepte zu entwickeln. Mit dem 'Masterplan Innere Stadt´ hat die WK Wien ein solches vorgelegt. Der freiwerdende Platz an der Oberfläche muss sinnvoll und im Interesse aller Betroffenen genutzt werden. Das schließt kurzfristiges Parken und praxisgerechte Lösungen für den Wirtschaftsverkehr ein. Dass die Zufahrt im Zeitalter der Digitalisierung mit modernen Mitteln und datenschutzkonform geregelt wird, versteht sich von selbst“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.