Sayı | Ausgabe: 249 (13.07.2022)
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13.01.2022

Die AK klagte sechs unrechtmäßige Vertragsklauseln zu Betriebskosten & Co. in den Mietverträgen der Erste Immobiliengesellschaft m.b.H. mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof (OGH) gaben nun der AK Recht. Die betroffenen MieterInnen bekommen wegen falscher Betriebskostenabrechnungen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zurück, im Schnitt 760 Euro – ohne selbst klagen zu müssen.Die AK klagte sechs unrechtmäßige Vertragsklauseln zu Betriebskosten & Co. in den Mietverträgen der Erste Immobiliengesellschaft m.b.H. mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof (OGH) gaben nun der AK Recht. Die betroffenen MieterInnen bekommen wegen falscher Betriebskostenabrechnungen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zurück, im Schnitt 760 Euro – ohne selbst klagen zu müssen.Den Stein ins Rollen für die Überprüfung der Mietvertragsbestimmungen brachte eine erhebliche „Betriebskosten“-Nachzahlung eines Mieters. Er ließ daraufhin seinen Mietvertrag der Erste Immobilien Kapitalanlage GmbH von der AK prüfen. Die AK befand die „Betriebskosten“-Klauseln und eine Reihe anderer Bestimmungen für rechtswidrig. Da eine Abmahnung des Unternehmens nur teilweise den gewünschten Erfolg brachte, führte die AK einen Verbandsprozess gegen das Unternehmen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun: Die Erste Immobilien Kapitalanlage GmbH darf bestimmte Vertragsbestimmungen nicht mehr verwenden und sich darauf auch nicht berufen.Die in den Verträgen enthaltenen Klauseln der Erste Immobilien Kapitalanlage GmbH sind also unzulässig. Betroffen sind rund 3.300 MieterInnen, wenn sie den Mietvertrag mit der Erste Immobilien Kapitalanlagegesellschaft oder einer ihrer Projektgesellschaften vor Dezember 2021 abgeschlossen haben. Die unzulässigen Klauseln wurden bei 48 Wohnhausanlagen verwendet, die meisten davon in Wien und Graz. Es sind Wohnhäuser, die nicht dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, also frei finanziert errichtete Neubauten.Nach dem Urteil reagiert die Erste Immobilien Kapitalanlage GmbH schnell und unkompliziert: Die MieterInnen bekommen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zurück. Im Durchschnitt sind das 760 Euro pro Haushalt. Künftig wird bei diesen Wohnungen der Betriebskostenkatalog im Sinne der Gerichtsentscheidungen angepasst.  Wie kommen MieterInnen zu ihrem Geld?Sie müssen nicht selbst bei Gericht klagen, um ihr zu viel bezahltes Geld zurück zu bekommen. Erste Immobilien Kapitalanlage GmbH wird die Betroffenen in den nächsten Wochen schriftlich über die jeweilige Höhe der Gutschrift informieren. Die Beträge werden rasch und unbürokratisch bei der/den nächsten Vorschreibung/en abgezogen. Die Höhe der Gutschrift beträgt bis zu 30 Prozent der in den letzten drei Jahren für Betriebskosten verrechneten Beträge. Sie ist abhängig von Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses, der Wohnungsgröße und der Höhe der im Wohnhaus in den Jahren 2018 bis 2020 abgerechneten Betriebskosten.Andere VermieterInnen verwenden ähnliche oder gleichartige Klauseln in ihren Verträgen. Darin werden Betriebskosten unklar und völlig überschießend definiert. Die AK fordert daher alle diese VermieterInnen auf, ihre Verträge umgehend zu verbessern und die auf Basis der rechtswidrigen Klauseln verrechneten Beträge an ihre MieterInnen zurückzuerstatten. SERVICE: Ungültige Klauseln bei Erste Immo – MieterInnen bekommen Geld zurück – hier die Adressen der betroffenen 48 Wohnhausanlagen: https://www.arbeiterkammer.at/ungueltige-klausel-im-mietvertrag

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Köşe Yazarları | Autoren
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