Sayı | Ausgabe: 216 (15.10.2019)
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21.05.2019

 

Wann geht bei der Steuergerechtigkeit wirklich etwas weiter, fragen immer mehr Selbstständige. Denn Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt – die aber nicht alle bei uns tätigen Unternehmen gleich trifft. Ausländische Konzerne etwa der Digitalwirtschaft entziehen sich noch immer erfolgreich der Steuerpflicht. Während heimische Betriebe 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, zahlt so mancher großer Internetkonzern, der ebenfalls in Österreich tätig ist, hier aber keinen Firmensitz hat, keinerlei Steuer auf seine in Österreich erwirtschafteten Gewinne. Gerecht? Wohl eher nicht. Die aggressive Nutzung von Steuerschlupflöchern durch ausländische Multis - nicht nur der Digitalwirtschaft - ist seit langem bekannt.Wann geht bei der Steuergerechtigkeit wirklich etwas weiter, fragen immer mehr Selbstständige. Denn Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt – die aber nicht alle bei uns tätigen Unternehmen gleich trifft. Ausländische Konzerne etwa der Digitalwirtschaft entziehen sich noch immer erfolgreich der Steuerpflicht. Während heimische Betriebe 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, zahlt so mancher großer Internetkonzern, der ebenfalls in Österreich tätig ist, hier aber keinen Firmensitz hat, keinerlei Steuer auf seine in Österreich erwirtschafteten Gewinne. Gerecht? Wohl eher nicht. Die aggressive Nutzung von Steuerschlupflöchern durch ausländische Multis - nicht nur der Digitalwirtschaft - ist seit langem bekannt.
Ausländische Super-Konzerne, die in Österreich keinen Standort haben, zahlen auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steuern. Eine normale österreichische GmbH zahlt hingegen 25 Prozent Körperschaftsteuer; danach werden noch einmal 27,5 Prozent fällig, wenn die bereits versteuerten Gewinne entnommen werden. Das Einkommen eines einfachen Einzelunternehmers wird je nach Einkommenshöhe überhaupt mit bis zu 55 Prozent versteuert. Das ist schlichtweg ungerecht.
Missstände schon seit langem bekanntAuch in der OECD und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stößt dieser Umstand seit Jahren bitter auf. Zahlreiche Staaten drängen daher auf eine Lösung - und werden dabei von anderen Staaten blockiert, die steuerflüchtigen Multis Zuflucht bieten. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Zypern sind darunter.  In der Frage der Steuergerechtigkeit muss Österreich zum Treiber werden und jene Länder engagiert unterstützen, die ebenfalls mutig vorangehen wollen.
Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene nutzenAußerdem sei auch die nationale Steuergesetzgebung nach Schlupflöchern für ausländische Multis zu durchforsten. Hier hat Österreich definitiv Gestaltungsspielraum, den man nützen kann. Nicht zuletzt müssten die Multis auch intensiver geprüft werden - und zwar auf den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungsbeziehungen mit Konzernteilen, die sich im Ausland befinden.
Konzerne, die vom Ausland kommend den österreichischen Markt bearbeiten, satte Gewinne erwirtschaften und weder Jobs in Österreich schaffen noch Steuern zahlen, dafür aber heimische Arbeitsplätze vernichten, müssen in die Pflicht genommen werden. Ich bin dafür, dass auch sie einen fairen Steuerbeitrag leisten und den Wettbewerb nicht verzerren. Ich kann den wachsenden Unmut der heimischen Unternehmer verstehen, die sich das nicht länger ansehen wollen.

Köşe Yazarları | Autoren
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