Sayı | Ausgabe: 213 (16.07.2019)
Gelecek sayı | Nächste Ausgabe: 14.08.2019


Politik ist das Bohren harter Bretter, heißt es. Als Interessenvertretung muss man bei der Stadtpolitik meist sogar durch Wände aus Stahlbeton. Vor allem in Wien, denn das Verständnis für die Anliegen der Unternehmen erreicht in der Bundeshauptstadt keinen Spitzenwert – da liegen andere Bundesländer deutlich vorne. Doch es gibt auch Zeichen der Besserung. Denn durch Beharrlichkeit, durch die Kraft gut erklärter Fakten und das stete Bemühen um eine intakte Gesprächsbasis ist es uns gelungen, eine ganze Reihe an Forderungen durchzubringen. Dazu gehört etwa die Vereinfachung des Wiener Veranstaltungsrechts. Davon profitieren viele Gastro-Betriebe und auch andere Veranstalter bei Kleinveranstaltungen bis 300 Personen. Oder etwa die Umstellung der Zahlungsmodalität bei der Gebrauchsabgabe auf Jahrestarife. Hier gab es teilweise extrem hohe Rechnungen, weil gleich mehrere Jahre vorab auf einmal bezahlt werden mussten. Außerdem konnte das Auslaufen zehntausender Dauerbewilligungen für Schanigärten um drei Jahre verschoben werden.

Erfolge gibt es auch im Bildungsbereich. Wichtige Forderungen waren hier die Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze und mehr Autonomie für die Schulen. Die entsprechenden politischen Beschlüsse sind in diesem Sinne gefasst, jetzt geht es an die Umsetzung. Ähnlich sieht es bei der Breitbandversorgung der Wiener Betriebsgebiete aus. Wir haben erreicht, dass das Betriebsgebiet Liesing zur Modellregion wird.

Aber es gibt für die Politik noch viel zu tun – etwa beim Thema Wirtschaftsverkehr, bei der Förderung von Investitionen und beim Bürokratieabbau.
Köşe Yazarları | Autoren
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