Neue Bundesregierung: Wer soll die Party bezahlen?

16.01.2020

Die 4 Millionen Beschäftigten im Land brauchen vor allem eines: Gerechtigkeit.Die 4 Millionen Beschäftigten im Land brauchen vor allem eines: Gerechtigkeit. Jede Bundesregierung wird von der Arbeiterkammer daran gemessen, was sie für die Beschäftigten tut. Seit Jahren steigt der Druck auf die arbeitenden Menschen ständig. Wir erwarten also von der neuen Bundesregierung, dass sie handelt. Sie könnte planbare Arbeitszeiten oder die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche ermöglichen. Sie könnte die Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt stärken. Wenn die Wirtschaft schwächer wird, muss die neue Regierung Arbeitsplätze sichern und schaffen. Und sie muss für eine gute Arbeitsvermittlung sorgen, etwa durch Verbesserungen beim AMS. Denn wenn es weniger Arbeit gibt, müssen die Menschen bei der Arbeitssuche noch besser unterstützt werden. Die AK schlägt auch ein Recht auf Weiterbildung vor oder die „Chance 45“: Ein Programm, das älteren Arbeitssuchenden ab 45 Jahren Chancen bietet.  Wir haben das Programm der neuen Bundesregierung einem Gerechtigkeits-Check unterzogen. Ergebnis: Von all diesen wichtigen Reformen für die Beschäftigten finde ich wenig im Regierungsprogramm. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht die Hauptprofiteure dieses Regierungsprogramms. Das ist bedauerlich. Der Druck auf die arbeitenden Menschen wird sich durch Digitalisierung und Klimakrise in den kommenden Jahren noch weiter verstärken. Die Regierung schlägt viel vor, nennt aber oft keine Details. Und die Finanzierung in vielen Bereichen offen. So ist die große Frage bei diesem Regierungsprogramm: Wer soll die Party bezahlen? Einige Ankündigungen der Regierung sehe ich problematisch, etwa die angekündigte Orientierung der „Entbürokratisierung“ von Arbeitsinspektion und ArbeitnehmerInnen-Schutz. Wenn die Regierung dabei vor allem „Beraten statt Strafen“ will, könnte das auch heißen: Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen nicht fair behandeln, müssen künftig mit weniger Strafen rechnen. Davor warne ich dringend. Andere Vorschläge der neuen Regierung gehen in die richtige Richtung: So soll es für Menschen, die nicht durch einen Kollektivvertrag geschützt sind, einen Mindestlohn geben.  Beim Arbeitsrecht zum Beispiel wird eine „Modernisierung“ angekündigt. Aber bisher bleibt unklar, was da „moderner“werden soll. Immerhin: Diese „Modernisierung“ soll auf Basis eines „breiten gesellschaftlichen Dialogs unter Einbindung von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft“ erfolgen. Das werte ich als eine Chance. Die Arbeiterkammer beteiligt sich gerne an einer Verbesserung und Modernisierung des Arbeitsrechts im Sinne der arbeitenden Menschen.  Gut ist, dass sich die Regierung klar zur Sozialpartnerschaft bekennt. Dieser Weg des Dialogs und des Ausgleichs zwischen Wirtschaftskammer, Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer hat Österreich in der Vergangenheit immer vorangebracht. Die alte türkis-blaue Regierung hatte diesen Weg verlassen, das war schlecht. Die neue türkis-grüne Regierung hat nun angekündigt, wieder den Dialog mit den Sozialpartnern, also auch mit der Arbeiterkammer und mit den Gewerkschaften, zu suchen. Wir werden sie beim Wort nehmen. Denn die AK Mitglieder, fast 4 Millionen Beschäftigte im Land, brauchen vor allem eines: Gerechtigkeit.