Steuerreform

13.10.2021

Steuerreform des Bundes für Wiens Stadtchef Ludwig „weder sozial noch ökologisch“

Bürgermeister kritisiert Benachteiligung von Städten bei Öko-Bonus; Familienbonus nicht treffsicher; Wien befürchtet Einschnitte durch Ausfälle bei Lohn- und KörperschaftssteuerBürgermeister kritisiert Benachteiligung von Städten bei Öko-Bonus; Familienbonus nicht treffsicher; Wien befürchtet Einschnitte durch Ausfälle bei Lohn- und Körperschaftssteuer

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch seine entschiedene Kritik an der vom Bund vorgestellten Steuerreform wiederholt. „Die Steuerreform ist weder sozial noch ökologisch“, sagte Ludwig. Die Erhöhung des Familienbonus komme jenen zugute, die ohnedies gut verdienten, Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen würden kaum profitieren.
Der Öko-Aspekt der Steuerreform sei eine „Mogelpackung“, kritisierte Ludwig. Durch das System des Öko-Bonus müsse auch wirklich klimafreundliches Verhalten belohnt werden, und nicht bestraft: Durch den Ausgleich der CO2-Besteuerung würde vor allem in ländlichen Gebieten umweltschädliches Verhalten, wie das Pendeln mit dem Diesel-Auto, weiter unterstützt. „Die Steuerreform des Bundes benachteiligt den urbanen Raum und insbesondere Wien“, sagte Ludwig. Wien als Stadt mit dem höchsten Anteil des öffentlichen Verkehrs am sogenannten Modal Split werde mit der niedrigsten Stufe des Öko-Bonus bedacht. „Wir haben jetzt zwar schwarz auf weiß von der Bundesregierung, dass Wien die Stadt mit den am besten ausgebauten Öffis ist. Allerdings werden die Wienerinnen und Wiener jetzt vom Bund mit dieser Steuerreform genau dafür bestraft. Das ist Wien-Bashing“, sagte Ludwig.
Wenn die Steuerreform so umgesetzt werde, wie sie vom Bund präsentiert wurde, dann bedeute das Einschnitte für Wien und die Leistungen für die Wienerinnen und Wiener. Die Steuerreform hätte Auswirkungen auf die Städte und Bundesländer, deshalb müssten Kommunen und Länder auch in die Verhandlungen mit dem Bund eingebunden werden, forderte Ludwig als Städtebund-Präsident. Durch den Ausfall der Einnahmen aus der Lohnsteuer und Körperschaftssteuer werde Wien mit mehr als 450 Millionen Euro weniger auskommen müssen. „Das bedeutet Leistungsreduktionen oder eine Belastung des Wiener Budgets“, warnte Ludwig. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne bei der Steuerreform überdenken und „das Paket wieder aufschnüren und Gerechtigkeit für die Wiener Bevölkerung wieder herstellen“, forderte Ludwig.
In die selbe Kerbe wie Bürgermeister Michael Ludwig schlug auch Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung bei seiner Kritik an der Steuerreform des Bundes: Städte und Kommunen in Österreich müssten durch die Steuerreform in den kommenden vier Jahren mit rund 2,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen, so der Experte. Die Summe würde die Investitionen und Pakete der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise – laut Biwald an die 2,2 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren – „ausradieren“. Mittelfristig müssten Städte und Kommunen Einschnitte bei den Ausgaben für die „weiche Infrastruktur“ wie Sportanlagen oder Bildungsangebote machen. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer – laut Biwald in der Größenordnung von rund 6 bis 10 Milliarden Euro bis 2025 – müssten zweckgebunden werden; zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der thermischen Sanierung von Gebäuden.