Dr. Claudia Laschan

15.01.2025

Ende September war die Nationalratswahl. Diesmal war die FPÖ Wahlsieger. Normalerweise beauftragt der Bundespräsident den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, um zu sehen, ob es mit anderen Parteien die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. Da schon vor der Wahl alle anderen gesagt haben, dass sie mit Wahlsieger Kickl nicht zusammenarbeiten wollen, hat der Präsident die zweitstärkste Partei beauftragt, Regierungsgespräche zu führen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben fast 3 Monate miteinander diskutiert, dann sind die NEOS plötzlich abgesprungen. ÖVP und SPÖ haben noch einen Tag weiterverhandelt, doch dann ist auch die ÖVP abgesprungen.Ende September war die Nationalratswahl. Diesmal war die FPÖ Wahlsieger. Normalerweise beauftragt der Bundespräsident den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, um zu sehen, ob es mit anderen Parteien die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. Da schon vor der Wahl alle anderen gesagt haben, dass sie mit Wahlsieger Kickl nicht zusammenarbeiten wollen, hat der Präsident die zweitstärkste Partei beauftragt, Regierungsgespräche zu führen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben fast 3 Monate miteinander diskutiert, dann sind die NEOS plötzlich abgesprungen. ÖVP und SPÖ haben noch einen Tag weiterverhandelt, doch dann ist auch die ÖVP abgesprungen.
Jetzt stehen wir wieder am Anfang, der ÖVP-Kanzler ist zurückgetreten und Kickl hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung gemeinsam mit der ÖVP. Dazu muss gesagt werden, dass Nehammer immer gesagt hat, dass er mit Kickl nicht zusammenarbeiten will. Im Gegensatz zu anderen Politikern hat er Wort gehalten und ist zurückgetreten.  Auch einige Minister und eine Ministerin werden die ÖVP verlassen. 
Kickl hat seit seinem Amtsantritt immer wieder äußerst aggressive Wortmeldungen gemacht. Er hat mit Remigration gedroht, also das Verlassen Österreichs in die jeweiligen Herkunftsländer. Er verwendet Wörter und Floskeln aus der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Reden bei Veranstaltungen sind voll von Hass und Aggression gegen Andersdenkende und vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Und er zeigt sich gerne mit Rechtsextremen und Politikern mit autoritären Neigungen.
Als Kickl noch Werbetexter für die FPÖ war, hat er zum Beispiel „Daham statt Islam“-Plakate produziert. Er hat seit vielen Jahren alles unternommen, um die österreichische Bevölkerung zu verunsichern, durch falsche Behauptungen und oft dramatische Fake News (Er hat ein Entwurmungsmittel für Pferde gegen Corona empfohlen!).  Kickl ist kein Mann, der kompromissfähig ist, das wird aber in den kommenden Verhandlungen mit der ÖVP schwierig werden. FPÖ und ÖVP haben einen ähnlichen Zugang zur Wirtschaftspolitik. Sie sind der Meinung, dass „mehr privat, weniger Staat“ besser wäre. Das würde aber zum Beispiel bedeuten, dass die Kluft zwischen arm und reich noch größer werden würde. Meiner Meinung muss es in Krisenzeiten staatliche Unterstützung für Betroffene geben. Wie man in den letzten Jahren gesehen hat, haben sich immer wieder Unternehmen verspekuliert und mussten dann Konkurs anmelden. Vorher haben sie aber noch viel Geld auf die Seite gebracht. Die Opfer sind die ArbeitnehmerInnen, die ihren Job verlieren oder bei Wiedereröffnung Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Über den Signakonzern des Herrn Benko brauchen wir gar nicht reden, das war ein unglaubliches, undurchsichtiges Firmengeflecht, das ausschließlich Gewinnmaximierung zum Ziel hatte. Jetzt ist alles zusammengefallen wie ein Kartenhaus, aber der Verursacher Benko hat sehr viel Geld bei Verwandten in Privatstiftungen versteckt. Jetzt werden zum Glück auch die hochbezahlten Aufsichtsräte in die Verantwortung genommen, die offensichtlich ihr Geld für „Nichtstun“ bekommen haben. 
Ich bin gespannt, ob sich die ÖVP total unterwerfen wird oder ob sie ihr EU-freundliches Gesicht behalten wird, ob sie ihre „christlich-sozialen“ Werte durchsetzen können oder wollen. Ich als Sozialdemokratin habe die große Sorge, dass es für viele Menschen schlechter werden könnte.