Was bringt die Steuerreform?

13.10.2021

Vor einigen Tagen wurde eine ökosoziale Steuerreform für Österreich präsentiert. Die ÖVP und die Grünen haben dieses Vorhaben entwickelt. Ökosozial heißt aus meiner Sicht, dass umweltschonendes Verhalten eingefordert wird, aber gleichzeitig die einkommensschwächeren Familien entlastet werden. Treibstoff für Autos wird also teurer werden, weil die Abgase schädliches CO2 enthalten. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen weniger Auto fahren. Ich halte das grundsätzlich für richtig. Das Problem ist nur, dass sich Leute mit hohem Einkommen das locker leisten können und ärmere Menschen nicht. Das führt dazu, dass im Extremfall die Reichen weiter klimaschädliche Stoffe produzieren und die Armen ärmer werden, weil viele auf die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit angewiesen sind. Und weil die Autofahrten teurer werden. Weil der Regierung das scheinbar auch aufgefallen ist, hat man sich einen Klimabonus ausgedacht. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Geldbetrag, den man vom Staat als Ausgleich bekommt. Da gibt es aber 2 Probleme. Scheinbar bekommt jeder zwischen 100 und 200 Euro im Jahr. Die Höhe des Betrages ist abhängig davon, wo man wohnt. In Wien bekommt man nur 100 Euro, weil in Wien die öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut ausgebaut sind. Das trifft aber nicht auf alle Wohngebiete zu. Jemand, der am Stadtrand wohnt und ans andere Ende der Stadt zur Arbeit fahren muss, bekommt auch nur 100 Euro. Viele Gegenden auf dem Land werden mit bis zu 200 Euro beglückt. Städte werden generell benachteiligt. Zweitens stelle ich mir die Frage, warum den Klimabonus jeder bekommen soll. Spitzenverdiener brauchen das nicht. Dafür könnte man den schwächeren Einkommensbeziehern mehr geben.Vor einigen Tagen wurde eine ökosoziale Steuerreform für Österreich präsentiert. Die ÖVP und die Grünen haben dieses Vorhaben entwickelt. Ökosozial heißt aus meiner Sicht, dass umweltschonendes Verhalten eingefordert wird, aber gleichzeitig die einkommensschwächeren Familien entlastet werden. Treibstoff für Autos wird also teurer werden, weil die Abgase schädliches CO2 enthalten. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen weniger Auto fahren. Ich halte das grundsätzlich für richtig. Das Problem ist nur, dass sich Leute mit hohem Einkommen das locker leisten können und ärmere Menschen nicht. Das führt dazu, dass im Extremfall die Reichen weiter klimaschädliche Stoffe produzieren und die Armen ärmer werden, weil viele auf die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit angewiesen sind. Und weil die Autofahrten teurer werden. Weil der Regierung das scheinbar auch aufgefallen ist, hat man sich einen Klimabonus ausgedacht. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Geldbetrag, den man vom Staat als Ausgleich bekommt. Da gibt es aber 2 Probleme. Scheinbar bekommt jeder zwischen 100 und 200 Euro im Jahr. Die Höhe des Betrages ist abhängig davon, wo man wohnt. In Wien bekommt man nur 100 Euro, weil in Wien die öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut ausgebaut sind. Das trifft aber nicht auf alle Wohngebiete zu. Jemand, der am Stadtrand wohnt und ans andere Ende der Stadt zur Arbeit fahren muss, bekommt auch nur 100 Euro. Viele Gegenden auf dem Land werden mit bis zu 200 Euro beglückt. Städte werden generell benachteiligt. Zweitens stelle ich mir die Frage, warum den Klimabonus jeder bekommen soll. Spitzenverdiener brauchen das nicht. Dafür könnte man den schwächeren Einkommensbeziehern mehr geben.
Es werden im Rahmen dieser Steuerreform auch die Steuern gesenkt. Jedoch profitieren die Besserverdienenden deutlich mehr. Am besten schneiden die großen Konzerne, weil die Körperschaftssteuer gesenkt wird (das ist sozusagen die Einkommenssteuer der Unternehmen). 

Beschäftigte, die so wenig Geld verdienen, dass sie sowieso keine Steuern zahlen, haben von der Steuersenkung naturgemäß nichts. Als Ersatz werden die Sozialversicherungsbeiträge reduziert. Das klingt ja recht gut, aber leider ist es ein Bumerang. Durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge werden die Krankenkassen ihre Leistungen einschränken müssen, da sie wesentlich weniger Geld zur Verfügung haben werden. Dadurch bekommen die Spitäler weniger Geld und die Qualität des Gesundheitswesens in Österreich wird schlechter werden. Viele, die es sich leisten können, werden in die Privatmedizin flüchten. Damit wird eine Zweiklasssenmedizin auch in Österreich etabliert.
Gerade die Gesundheit ist ein so kostbares Gut, dass sie nicht durch Experimente von abgehobenen PolitikerInnen aufs Spiel gesetzt werden darf. 
Anstatt parteipolitischer Spielchen sollte endlich österreichweit in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Und zwar in den öffentlichen Verkehr. Dass die Österreichischen Bundesbahnen einmal ein staatlicher Betrieb waren, wissen die wenigsten. 2004 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung die teilweise Privatisierung der Bahn beschlossen und damit eine Verschlechterung der öffentlichen Verkehrssituation bewirkt. Bahn, Bus, U-Bahn und Straßenbahn müssen gut aufeinander abgestimmt, schnell und in kurzen Intervallen verkehren. Und es muss preiswert sein. Nur dann wird ein großer Teil der Bevölkerung auf das Auto verzichten.