Weltfremde Politiker

11.10.2023

In einem Jahr ist Nationalratswahl. Der Wahlkampf hat aber schon längst begonnen, das ist keine gute Entwicklung. Eigentlich sollte noch ein Jahr fleißig gearbeitet werden, damit noch viel Gutes umgesetzt werden kann. Aber das ist eine Wunschvorstellung, da die beiden Regierungsparteien eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten. Es gibt noch immer kein Klimaschutzgesetz, die Inflation ist in Österreich am höchsten von allen westeuropäischen Staaten. Das heißt, dass alles laufend immer teurer wird und es ist kein Ende in Sicht. Strom ist viel zu teuer, die Weltmarktpreise sind gesunken, aber die Haushalte merken davon nichts. Klimakrise, Kriege, Unwetter, Dürren, Inflation, Fachkräftemangel und nicht zu vergessen die unterschiedlichsten Pandemiefolgen sind eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Da müsste es doch heißen: Packen wir das gemeinsam an!In einem Jahr ist Nationalratswahl. Der Wahlkampf hat aber schon längst begonnen, das ist keine gute Entwicklung. Eigentlich sollte noch ein Jahr fleißig gearbeitet werden, damit noch viel Gutes umgesetzt werden kann. Aber das ist eine Wunschvorstellung, da die beiden Regierungsparteien eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten. Es gibt noch immer kein Klimaschutzgesetz, die Inflation ist in Österreich am höchsten von allen westeuropäischen Staaten. Das heißt, dass alles laufend immer teurer wird und es ist kein Ende in Sicht. Strom ist viel zu teuer, die Weltmarktpreise sind gesunken, aber die Haushalte merken davon nichts. Klimakrise, Kriege, Unwetter, Dürren, Inflation, Fachkräftemangel und nicht zu vergessen die unterschiedlichsten Pandemiefolgen sind eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Da müsste es doch heißen: Packen wir das gemeinsam an!Leider passiert das Gegenteil. Politik wird (zurecht) als abgehoben, realitätsfern, und elitär wahrgenommen. Der Bundeskanzler hat in einem „privaten Rahmen“ mit Parteikollegen bei Bier und Wein seine Meinung zum Thema „Arbeit“ und „Kinderarmut“ kundgetan. Von dieser Zusammenkunft gibt es ein Video, das viral gegangen ist. Da erklärt nämlich der Bundeskanzler, dass arme Familien (davon gibt es 350 000) ihren Kindern einen Burger um 1.40 Euro kaufen sollen. Außerdem sollen die Frauen mehr arbeiten, dann verdienen sie auch mehr Geld. Da sieht man, wie weit dieser Kanzler von der Realität entfernt agiert. Noch immer machen hauptsächlich die Frauen die Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen, nebenbei noch die Hausarbeit. Da geht sich für viele nicht einmal ein Teilzeitjob aus. Dafür werden die Frauen noch mit einer schlechten Pension bestraft. Der Arbeitsminister hat in der Pressestunde gesagt, dass diese Aussagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Aber daran sieht man, wie der Bundeskanzler wirklich denkt. Wie er wirklich denkt, sagt er offenbar nur im Parteikollegenkreis und das im ziemlich aggressiven Ton der Überzeugung. Woher kommt die große Kluft zwischen hoher Politik und Bevölkerung? Ich habe den Eindruck, dass Spitzenpolitiker in einer Blase leben und in ihrem Tun von den Mitarbeitern immer bestätigt werden. Niemand traut sich, Kritik zu üben, weil man sich vor Konsequenzen fürchtet. Da gibt es viele Beispiele: Ein bisher erfolgreicher Politiker will sich für ein noch höheres Amt bewerben. Alle um ihn herum wissen, dass er für diese Funktion nicht geeignet ist. Die Kandidatur geht daneben, weil ihm das niemand sagen will. Traurig.Ich finde, dass PolitikerInnen aus allen Schichten der Bevölkerung kommen sollen. Es sollten auch weniger Berufspolitiker sein. Es ist nämlich leichter, in seinem Beruf teilweise weiterzuarbeiten, damit man nicht abhängig wird vom Politikerdasein. Außerdem bleibt man im realen Leben, im Dialog mit der Bevölkerung. Wer nicht mehr mittendrin ist im Alltagsleben, der hebt ab in elitäre Sphären jenseits der Realität.
Es geht aber auch anders. Der Wiener Bürgermeister war in den letzten Wochen mit den Finanzausgleichsverhandlungen beschäftigt. Da geht es um die Aufteilung der gesamten Steuereinnahmen auf den Bund, die Länder und Gemeinden zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen, Pflege, Gesundheitseinrichtungen und Klimaschutz. Unser Bürgermeister Ludwig hat Seite an Seite mit Länder- und GemeindevertreterInnen für eine bessere Finanzierung gekämpft und diese wurde durch einen Zukunftsfonds mit zusätzlich 1,1 Milliarden Euro erreicht. Daran sieht man, dass man auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und für die Bevölkerung Gutes erreichen kann.