Politik und Medien

15.03.2023

Die letzten Wahlen in Österreich (Niederösterreich und Kärnten) haben große Verluste für die jeweils regierenden Parteien gebracht. Die ÖVP in Niederösterreich und die SPÖ in Kärnten haben fast 10 Prozent verloren. Das ist sicherlich eine Reaktion auf die vielen Krisen, die derzeit das Leben der meisten Menschen schwerer macht. Krieg in Europa, viele flüchtende Menschen aus allen Teilen der Welt, Energieknappheit, die fast überstandene Coronapandemie und ihre gesundheitlichen und sozialen Folgen. Das Leben ist für viele nicht mehr leistbar, essen und heizen ist furchtbar teuer geworden. Dazu kommt noch das schreckliche Erdbeben, das unzählige Familien tödlich getroffen und obdachlos gemacht hat. Die scheinbar in den Hintergrund gerückte Klimakrise wird durch den Krieg und seine Folgen noch verschärft. In allen Teilen der Welt kommt es zu Extremwetterereignissen wie Dürreperioden und Starkregen- und Sturmkatastrophen. Vor diesen Hintergründen wird das Vertrauen in die Politik und die staatlichen Institutionen immer weniger. Die letzten Wahlen in Österreich (Niederösterreich und Kärnten) haben große Verluste für die jeweils regierenden Parteien gebracht. Die ÖVP in Niederösterreich und die SPÖ in Kärnten haben fast 10 Prozent verloren. Das ist sicherlich eine Reaktion auf die vielen Krisen, die derzeit das Leben der meisten Menschen schwerer macht. Krieg in Europa, viele flüchtende Menschen aus allen Teilen der Welt, Energieknappheit, die fast überstandene Coronapandemie und ihre gesundheitlichen und sozialen Folgen. Das Leben ist für viele nicht mehr leistbar, essen und heizen ist furchtbar teuer geworden. Dazu kommt noch das schreckliche Erdbeben, das unzählige Familien tödlich getroffen und obdachlos gemacht hat. Die scheinbar in den Hintergrund gerückte Klimakrise wird durch den Krieg und seine Folgen noch verschärft. In allen Teilen der Welt kommt es zu Extremwetterereignissen wie Dürreperioden und Starkregen- und Sturmkatastrophen. Vor diesen Hintergründen wird das Vertrauen in die Politik und die staatlichen Institutionen immer weniger. 
In der jüngsten Vergangenheit haben wir viele Vorgänge erlebt, die schwer korruptionsverdächtig sind. Das betrifft aber meiner Meinung nach nicht die Mehrheit der PolitikerInnen. Wir haben auch Chatprotokolle von Handys verschiedener hochbezahlter Mitarbeiter in Ministerien zu lesen bekommen, die eine unglaubliche Menschenverachtung und Überheblichkeit zeigen. Wir sehen auch immer wieder PolitikerInnen, die mit teuren Uhren und Autos angeben, anstatt sich dem Dienst an den Menschen zu widmen. Aber auch solche Typen sind nicht die Mehrheit. 
Ich kenne so viele PolitikerInnen, die sich tagtäglich bemühen, Verbesserungen für das Dorf, die Gemeinde, die Stadt, das Zusammenleben, die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Verkehr, die Wirtschaft, die Mitbestimmung, die Gleichberechtigung, die Bildung, die Kultur, ein gerechtes Einkommen und für soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Durch die ständige Präsenz der unterschiedlichsten „sozialen“ Medien wird diese Arbeit für viele zum Horror. Öffentlich vorgetragene Meinungen oder Vorschläge können zum Shitstorm führen, mit Morddrohungen und Gewaltphantasien. Die Folge ist oft ein Rückzug auf aalglatte, oft nichtssagende Äußerungen, die nicht angreifbar sind. Damit wird eine ernsthafte politische Diskussion erschwert. 
Auch die Tages- und Wochenzeitungen bemühen sich nicht immer um eine halbwegs objektive Berichterstattung. Objektiv heißt für mich, dass alle Beteiligten zu einem Thema gehört werden müssen. Auch in den sogenannten Qualitätsmedien kommen Betroffene von Behauptungen nicht immer zu Wort. Eine gute Berichterstattung über ein politisches Thema zeichnet sich durch das Einholen unterschiedlicher Meinungen und Vorschläge aus. Das bringt eine Gesellschaft voran, aus einer Vielfalt der Ideen das Beste zu machen.
Manche Zeitungen leben von Skandalberichterstattung. Schon wieder hat ein „Ausländer“ eine schwere Straftat begangen. Darüber wird tage- und wochenlang mit drastischen „Symbolfotos“ berichtet. Fakeinterviews, die so nie geführt wurden, lockern den Text auf. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass nur „die Ausländer“ schuld sind an allem Übel. Solche Berichterstattungen spalten die Gesellschaft und sind demokratiegefährdend.
Der ORF, öffentlich finanziert, hat die Aufgabe objektiv zu berichten. Auch hier gelingt das nicht immer. Es hat sich gezeigt, dass in NÖ die Landeshauptfrau eine „Exklusivberichterstattung“ durch den ORF in Anspruch genommen hat. In den Hauptnachrichten werden immer wieder Interviews geführt, die manchmal wirklich interessant sind und Sachverhalte und Meinungen erklären. Manchmal kommt es aber zu provokanten Fragen wie: Möchten sie ÖGB-Präsident werden? Der Betroffene will sich dazu nicht äußern (was legitim ist) und sagt, dass er sich damit nicht beschäftigt. Dann kommen noch weitere immer aggressivere Nachfragen. Das finde ich völlig unnötig und respektlos. Denn solche Fragen zielen darauf ab, Streit zu provozieren und das ist kontraproduktiv und bedient nur die oberflächliche Boulevardpresse.