Wahlkampf

11.09.2024

Allein dieses Wort widerspiegelt die gegenwärtige politische Situation. Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat es auf den Punkt gebracht: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“. Anstatt das eigene Wahlprogramm ernsthaft zur Diskussion zu stellen, versuchen manche PolitikerInnen mit persönlichen Angriffen zu punkten. Andere versprechen Unmögliches, zusätzlich wird viel mit Fake News gearbeitet. All das ist abzulehnen und ich möchte versuchen, ein paar wichtige Themen anzusprechen:Allein dieses Wort widerspiegelt die gegenwärtige politische Situation. Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat es auf den Punkt gebracht: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“. Anstatt das eigene Wahlprogramm ernsthaft zur Diskussion zu stellen, versuchen manche PolitikerInnen mit persönlichen Angriffen zu punkten. Andere versprechen Unmögliches, zusätzlich wird viel mit Fake News gearbeitet. All das ist abzulehnen und ich möchte versuchen, ein paar wichtige Themen anzusprechen:
Ich lebe seit circa 40 Jahren im 15. Bezirk und bin dort seit meiner Jugend politisch aktiv. Ich habe daher mitverfolgt, wie der Bezirk durch die Arbeit sozialdemokratischer Bezirksvorsteher zu einer der beliebtesten Wohngegenden geworden ist. Seit den 60er Jahren kamen viele Menschen aus Exjugoslawien und der Türkei als „Gastarbeiter“ nach Österreich, weil es einen Arbeitskräftemangel gab. Viele haben im 15. Bezirk billige (schlechte) Wohnungen gemietet. Im 15. Bezirk gibt es eine Vielfalt von Zugewanderten, die wertvolle Arbeit für unsere Stadt leisten. Wenn ich um 6.30 Uhr aus dem Haus gehe, sehe ich fast ausschließlich Männer in Arbeitskleidung, die in Richtung Baustelle oder Handwerksbetrieb unterwegs sind. Da sind kaum „Urösterreicher“ dabei. Auch die Spitäler leben von zugewanderten PflegerInnen, Küchen- und Reinigungspersonal. Viele von ihnen wollen die Staatsbürgerschaft, können sie aber wegen zu geringem Einkommen nicht erreichen. Das gehört geändert!
Rudolfsheim-Fünfhaus ist noch immer einer der ärmsten Bezirke. Daher sind Steuern auf große Vermögen sinnvoll, damit der Unterschied zwischen arm und reich geringer wird und lebensnotwendige Leistungen wie Wasserversorgung, öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und vieles mehr finanziert werden kann.
Wir brauchen ein gutes öffentliches Gesundheitssystem und viel weniger Privatmedizin. Armut macht krank, daher muss jeder Krankenversicherte (und das sind in Österreich fast 100 Prozent) einen schnellen Termin bei KassenärztInnen bekommen. Es gibt sehr viele ÄrztInnen, die meisten davon haben jedoch eine Privatordination. Manchmal werden pro Besuch bis zu 300 Euro verlangt. Für besonders wichtig halte ich eine Reform der Prüfung, die für den Beginn eines Medizinstudiums notwendig ist. Derzeit wird mittels Multiple- Choice-Test allerhand abgefragt, das meiste hat mit Medizin wenig zu tun. Die Prüfung ist so schwierig, dass man ohne sehr teures Vorbereitungsseminar keine Chance hat. Damit schaffen hauptsächlich Oberschichtangehörige die Prüfung. Ich will, dass ÄrztInnen und Ärzte aus allen Gesellschaftsschichten im Gesundheitssystem arbeiten.
Wir müssen die Privatmedizin eindämmen und mehr Kassenmedizin möglich machen. Wir müssen Ärztinnen und Ärzte, die das wollen, länger arbeiten lassen und nicht zwangspensionieren! Und wir müssen individuelle Lösungen finden und bürokratische Hürden abbauen.
Wer sind die Ärztinnen, Lehrer, KindergärtnerInnen der Zukunft? Die Kinder! Daher haben wir dafür zu sorgen, dass alle Kinder ein gutes Leben haben und eine Topausbildung bekommen. Mit der Kindergrundsicherung kann das gelingen. Es kann nicht sein, dass arme Kinder ohne gutes Lehrmaterial bleiben, ohne gutes Essen, ohne gute Kleidung.
Die Kinder sind die Zukunft und ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft weniger egoistisch sondern mehr solidarisch handeln, denn nur so wird es eine Zukunft geben.