Zeiten des Sparens

12.11.2025

Überall fehlt Geld. Die Coronapandemie hat sehr viel Geld gekostet und heute weiß man, dass manchmal zu viel ausgegeben wurde. Der Finanzminister Brunner (ÖVP) hat immer gesagt, dass das Budgetdefizit im normalen Rahmen ist. Jedoch hat sich herausgestellt, dass es ein viel größeres Defizit gab, da war der Finanzminister bereits in einen gut bezahlten EU-Job aufgestiegen. Ich kann nicht verstehen, dass ein Politiker, der ein so großes Finanzloch hinterlässt, auch noch belohnt wird.Überall fehlt Geld. Die Coronapandemie hat sehr viel Geld gekostet und heute weiß man, dass manchmal zu viel ausgegeben wurde. Der Finanzminister Brunner (ÖVP) hat immer gesagt, dass das Budgetdefizit im normalen Rahmen ist. Jedoch hat sich herausgestellt, dass es ein viel größeres Defizit gab, da war der Finanzminister bereits in einen gut bezahlten EU-Job aufgestiegen. Ich kann nicht verstehen, dass ein Politiker, der ein so großes Finanzloch hinterlässt, auch noch belohnt wird.Das Ergebnis ist, dass Österreich nun von der EU in Form eines Defizitverfahrens kontrolliert wird. Die Nachfolgeregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS muss viele Milliarden einsparen und das auf dem Rücken der Bevölkerung. Viele Landgemeinden müssen Kinderfreibäder zusperren, weil die Kosten für Sanierungen und den laufenden Betrieb nicht mehr zu stemmen sind. Manche Bademeister haben schon in letzter Zeit ohne Bezahlung gearbeitet.Auch in Wien muss gespart werden. In allen Bereichen, auch bei der Mindestsicherung und bei den Pensionisten, die mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.Ich kann nicht verstehen, dass man keine Steuern auf großes Vermögen einheben will. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf und das bewirkt eine gespaltene Gesellschaft. Immer mehr Menschen können sich nichts mehr leisten und müssen zusehen, wie Reiche immer reicher werden. Leider ist nur die SPÖ für Vermögenssteuern.In Wien wird es keine Privatisierungen geben. Dafür gibt es schlechte Beispiele in vielen Nachbarländern. Da wurden geförderte Gemeindewohnungen massenhaft verkauft, um zu Geld für die Stadtverwaltung zu kommen. Das Ergebnis ist, dass die Menschen in diesen privatisierten Wohnungen enorme Mieten zahlen und trotzdem keine Sanierung möglich ist.In Wien werden weiter Gemeindebauten und geförderte Wohnungen gebaut. Auch das Gesundheitswesen wird in Wien weiter ausgebaut. Die Spitäler werden ausgebaut nach modernsten Standards, auch der Plan für die weitere Errichtung von Gesundheitszentren für Kinder- und Frauenheilkunde und Primärversorgungseinheiten in allen Bezirken wird eingehalten. Im Gesundheitswesen könnte man sehr viel einsparen, weil es viele Parallelstrukturen gibt und damit viel Geld verbrannt wird.Wir brauchen nämlich eine Steuerung der Patienten, damit sie schnell an der richtigen Stelle behandelt werden können. Daher soll ein System aufgebaut werden, das zunächst über 1450 ein ärztliches Gespräch stattfindet, danach gleich eine Terminvereinbarung für die geeignete ärztliche Hilfe. Das soll keine Bevormundung sein, sondern eine Unterstützung. Das Ziel muss sein, dass es so viele ärztliche Kasseneinrichtungen gibt, damit niemand mehr teure Wahlarztpraxen besuchen muss.