Politikverdrossenheit

07.08.2026

Das Vertrauen in die Politik ist im freien Fall. Die Menschen in Österreich haben genug von leeren Versprechen und endlosen Verhandlungen, die niemand mehr versteht. Dazu gibt es viele Beispiele: Die Spritpreisbremse sollte das Tanken günstiger machen. Wenn man bei den Tankstellen die Kunden gefragt hat, ob sie mit der Spritpreisbremse zufrieden sind, haben alle nur gelacht.  Die Preise sind meistens erhöht worden, es gab praktisch keine Entspannung. Wir wissen natürlich, dass der Ölpreis durch den Trump- und Netanyahukrieg gegen den Iran stark gestiegen ist. Doch andere Länder haben ihren Bürgerinnen und Bürgern wesenlich mehr geholfen. Als erstes haben Ungarn und Kroatien eine Obergrenze von 1,50 bzw. 1,55 Euro festgesetzt. 

Seit 1. Juli 2026 wurde die Umsatzsteuer für bestimmte Lebensmittel reduziert: Milchprodukte und Eier, Obst und Gemüse, Getreide und Backwaren sowie Salz. In Wirklichkeit ist es so, dass 30 Prozent der gekauften Lebensmittel im Müll landen. Die Supermärkte wollen Geld verdienen und verkaufen gerne doppelte Mengen für einen angeblich günstigen Preis. Hier sollten wir als Konsumenten bewusst auf die Preise und die Mengen achten, weniger ist manchmal besser für uns und die Geldbörse.

Die sogenannte Einigung bezüglich der Zukunft des Bundesheeres ist auch kein Ruhmesblatt. Natürlich ist es verständlich, dass drei Parteien schwieriger auf einen Nenner zu bringen sind als nur zwei. Wir reden immer wieder von Expertinnen und Experten, deren Expertise letztendlich gar nicht gefragt ist. Zum Beispiel hat die Expertenkommission des Bundesheeres ganz klar gesagt, welches Modell bevorzugt werden sollte: 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen. Der Zivildienst sollte 12 Monate dauern. Doch die drei Regierungsparteien konnten sich nicht darauf einigen, daher schaut das ganz anders aus: 6 Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen, der Zivildienst bleibt bei 9 Monaten. Wenn sich zu wenige für das Bundesheer melden, dann soll der Zivildienst verlängert werden.

Die von den drei Regierungsparteien erarbeiteten Ergebnisse sind noch dazu teurer als der Bundesheervorschlag. Ich frage mich schon, warum man überhaupt noch Experten braucht, wenn man ihre Vorschläge nicht aufgreift. 

Und zum Schluss das Highlight: Was ist mit der Wirtschaftskammer los? Alles, was bisher aufgedeckt wurde, zeigt doch, dass es einigen nur um Geld, Einfluss und Macht geht. Der vorherige Präsident ist zurückgetreten, weil es offenbar falsche Versprechungen und Ungereimtheiten gegeben hat. Die Nachfolgerin tut sich mit den Reformen sehr schwer, weil es offensichtlich Widerstand gibt. Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident hat vor einigen Wochen ein Weinkellertreffen mit 3 weiteren Herren gehabt, wo angeblich Probleme besprochen wurden. Da dieses Treffen offensichtlich illegal aufgenommen und weitergereicht wurde, kam es zum Skandal. Bis heute weiß man nicht, wer dieses Treffen geleakt hat. 

Es ist schade, dass es immer noch geheime Kellertreffen gibt, wo geheime Absprachen getroffen werden, die keinerlei Benefit für die Gesellschaft bringen.