Die Reichen müssen stärker zur Kasse gebeten werden

12.05.2021

Seit dem Anfang der Coronakrise herrscht in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit, die Menschen haben weniger Geld im Börsel, vielen droht ein Abgleiten in die Armut. Viele haben keine Perspektiven, sie plagen Zukunftsängste.Seit dem Anfang der Coronakrise herrscht in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit, die Menschen haben weniger Geld im Börsel, vielen droht ein Abgleiten in die Armut. Viele haben keine Perspektiven, sie plagen Zukunftsängste.
Die Corona Pandemie hat uns in diese tiefe Krise geführt: Gegen das Virus gibt es Impfungen – das ist gut und wichtig. Gegen die Arbeitslosigkeit haben wir keine Impfung  –  da brauchen wir andere Therapien, um eine drohende soziale Krise zu verhindern.Und was wir dabei nicht vergessen dürfen:  Die Arbeitslosigkeit aus der Finanzkrise 2008 ist nie gänzlich zurückgegangen. Schon vor Corona waren noch 100.000 Menschen mehr arbeitslos, als vor der Finanzkrise.Und auch jetzt hat die Bundesregierung viel zu lang gewartet, und auch jetzt hören wir nur Ankündigungen und Überschriften.
Dabei gäbe es aber wirklich genug Arbeit!In der Pflege gibt es nicht erst seit gestern Personalmangel. Bis 2030 werden dort mehr als 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, damit wir unser Gesundheitssystem am Laufen halten können. In der Bildung besteht nicht erst seit der Krise eine Schieflage, nicht alle Kinder haben die gleichen Bildungschancen. Immer noch hängen die Bildungschancen der Kinder vom Geldbörsel der Eltern ab, und der Staat gleicht das nicht aus.Wir brauchen viel mehr Geld und mehr Personal für unsere Kinder – begonnen von den kleinsten bis zu den Jugendlichen, den Lehrlingen den Studierenden.
Klimakrise und viele neue JobsDas Coronavirus hat vieles gestoppt – die Klimakrise allerdings nicht. Im Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir zwei Dinge: mehr und schnelleres Handeln und daher auch mehr Arbeitsplätze. Dieses mehr an Arbeitsplätzen sorgt einerseits für sichere Beschäftigungen und für eine gute Zukunft – und andererseits verbessert diese Arbeit noch dazu unser aller Leben, wenn alte Heizungen getauscht oder öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.
Und was macht die Bundesregierung? Sie sponsert Waldbesitzer mit 350 Millionen Euro. Sie hilft Unternehmen mit großzügigen Förderungen   –   und Überförderungen sind da nicht selten. Sie hat seit über einem Jahr kein Konzept für die Schulen – Schule auf, Schule zu scheint das Motto zu sein, und die Kinder und Eltern sind dabei die Leidtragenden. Sie kündigt einen Comeback-Plan an, der bis jetzt nur aus Überschriften besteht.
Und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?Für diese sind die Hilfsmaßnahmen immer nur befristet. Sie werden immer zu Bittstellern, wenn es darum geht, auch sie gut durch die Krise zu bringen. Erhöhte Notstandshilfe? Ja, aber erstmal für drei Monate. Dann noch mal drei Monate. Stundungen für Kreditrückzahlungen oder Mieten? Ja, aber nur ein paar Monate. Das zeigt ja ganz klar, wo diese Regierung Prioritäten setzt – und wo eben nicht.Dabei ist es das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem die Regierung für manche nun so großzügige Hilfspakete schnürt – unser Steuergeld ist das!
Das ist nicht gerecht!Unser Ziel muss doch sein, Österreich nicht nur aus der Krise zu bringen, sondern gleichzeitig auch ein großes Stück gerechter zu machen. Ich will, dass alle Kinder die beste Bildung mit der größtmöglichen Unterstützung bekommen – damit ihnen alle Wege für ein gutes Leben offenstehen.Ich will lieber Investitionen in umweltfreundliche Technologien als Milliarden Euro Strafe zahlen, weil wir die Klimaziele nicht erreichen. Ich will gute, gut bezahlte Arbeitsplätze für Frauen – denn Applaus zahlt keine Miete. Ich will einen gut ausgebauten Sozialstaat, der den Menschen hilft, wenn sie ihn brauchen. Dafür müssen die Superreichen endlich tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Und glaubt mir: Sie würden es nicht einmal spüren!