Teuerungen: „Jetzt muss rasch geholfen werden“

13.04.2022

Die Teuerungen spüren alle Arbeitnehmer:innen derzeit in der Geldbörse. Ein Grund dafür ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der hat die Preise für Treibstoffe, Erdgas und Strom hochgetrieben. In Folge steigen auch die Preise bei Lebensmitteln und vielen Gütern des täglichen Lebens, weil Transport und Herstellung immer teurer werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet im Jahresdurchschnitt 2022 mit einer Teuerungsrate von rund 5,8 Prozent. Erst 2023 wird sie auf 3,2 Prozent runtergehen. Die Teuerungen spüren alle Arbeitnehmer:innen derzeit in der Geldbörse. Ein Grund dafür ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der hat die Preise für Treibstoffe, Erdgas und Strom hochgetrieben. In Folge steigen auch die Preise bei Lebensmitteln und vielen Gütern des täglichen Lebens, weil Transport und Herstellung immer teurer werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet im Jahresdurchschnitt 2022 mit einer Teuerungsrate von rund 5,8 Prozent. Erst 2023 wird sie auf 3,2 Prozent runtergehen. Konzerne profitierenDazu kommt, dass einige Konzerne von der Preisentwicklung profitieren. Einige große Energieversorgungsunternehmen können kostengünstig mit dem Einsatz von Wasser, Sonne und Wind Strom erzeugen, und machen nun unerwartet hohe Gewinne. Ähnliches gilt für die Mineralölkonzerne: In den letzten Wochen erhöhten sie ihre Gewinnspannen um das 1,5-Fache. 
Jetzt rasch helfenVor allem Menschen, die schon vor der Teuerungswelle jeden Euro zwei Mal umderehen mussten, geraten jetzt in akute Notlagen. Die AK setzt sich deshalb für einen armutsfesten Sozialstaat ein, für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung und ein höheres Arbeitslosengeld. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung auf die Sorgen jener Menschen reagiert, die wegen der hohen Preise ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Gemeinsam mit den Sozialpartnern macht die AK Druck, dass die Regierung jetzt endlich reagiert. Dringender Handlungsbedarf besteht dort, wo steigende Preise für Gas, Strom und Treibstoff Menschen in die Armut treiben.
Unsere ForderungenAK und ÖGB fordern gemeinsam mit den Sozialpartnern von der Regierung Hilfen gegen die Teuerung. Für die Beschäftigten geht es dabei um diese Entlastungen
• Einmalig 500 Euro Teuerungsausgleich für Menschen, die auf Arbeitslosgengeld, Studienbeihilfe, Ausgleichszulage oder Mindestsicherung angewiesen sind.• Runter mit den Steuern auf Sprit auf den in der EU vorgeschriebenen Mindestsatz bis Juni 2023. Das wären 23 Cent pro Liter weniger.• Pendlerpauschale gerechter machen • Verlängerung der Kurzarbeit bis mindestens Jahresende bei 90 Prozent des Entgeltersatzes für die Beschäftigten.• Steuerliche Obergrenzen für Kilometergeld, Taggelder und sonstige Zulagen.• Unternehmen sollen eine einmalige Prämie für ihren MitarbeiterInnen ohne Steuer- und Sozialversicherungsabgaben auszahlen können.
Neues PendlerpauschaleDie AK will auch ein neues Pendlerpauschale, das auch für kleinere Einkommen fair ist
• Die Bundesregierung will wegen der Teuerung das Pendlerpauschale erhöhen und dabei die schon bestehende Ungerechtigkeit beibehalten. Wer viel verdient, bekommt mehr, obwohl es um die gleichen Mehrkosten geht. Ein Beispiel: Ein Abteilungsleiter und eine Verkäuferin fahren täglich 42 Kilometer bis zur Arbeit mit dem Auto. Eine zumutbare Öffi-Alternative haben sie nicht. Nach den Plänen der Bundesregierung gibt es für den Abteilungsleiter 2.185 Euro jährlich, für die Verkäuferin nur 1.106 Euro. 
• Denn bisher ist das Pendlerpauschale steuerlich ein „Freibetrag“. Wer mehr verdient, bekommt bei Freibeträgen mehr von der Steuer zurück. Die AK will das ändern: Mit einem Absetzbetrag statt einem Freibetrag gibt es für die gleiche Belastung auch den gleichen Ausgleich. Wir brauchen einen fairen Steuerausgleich, der unabhängig vom Einkommen ist 
• Die Klimakrise bleibt. Deshalb muss der Umstieg auf die Öffis gefördert werden, so die AK. Dazu sollte man Jobtickets, die die Unternehmen ihren MitarbeiterInnen anbieten, besser mit dem Pendlerpauschale abstimmen. Wichtig ist dabei aber auch der massive Ausbau der Öffis.