„Die Menschen brauchen ganz dringend Entlastung“

13.07.2022

„Die Menschen brauchen ganz dringend Entlastung“

Seit Monaten steigen die Preise. Der Krieg in der Ukraine verschärft das noch weiter. Seit Monaten steigen die Preise. Der Krieg in der Ukraine verschärft das noch weiter. In lebenswichtigen Bereichen, auf die man nicht verzichten kann, wird alles teurer und teurer: Lebensmittel, Energie, Wohnen, Verkehr. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. In einem der reichsten Länder der Welt dürfen das die Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht einfach hinnehmen, denn sonst schlittern wir direkt in eine Armutskrise – und die Verantwortung dafür trägt dann ganz allein diese Regierung! Die Bundesregierung hat zwar ein Paket vorgelegt, das in einigen Bereichen Entlastungen bringen wird – die reichen aber aus unserer Sicht nicht aus. Denn im Herbst droht schon die nächste Teuerungswelle. 
Großzügige Unterstützung für UnternehmenIn der Coronakrise hat die Regierung die Unternehmen sehr schnell und sehr großzügig mit Steuergeld unterstützt. Das muss jetzt auch für die Menschen gelten, die nicht mehr ein noch aus wissen. Bestimmt hört jeder schon täglich von den Kolleginnen und Kollegen, dass es immer härter wird, mit dem Geld auszukommen. Und viele schaffen es schon jetzt nicht mehr. 
Wöchentlicher Teuerungscheck der AKWir als Arbeiterkammer sind die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumentinnen und Konsumenten. Viele Mitglieder suchen bei uns Rat, weil sie ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir schauen uns ganz genau an, wo Preise ganz besonders steigen und haben dazu auch einen wöchentlichen Teuerungscheck gestartet. Es würde der Bundesregierung nicht schaden, da ab und zu einen Blick reinzuwerfen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie schwer es viele Menschen jetzt gerade haben.
Und falls die Bundesregierung keine Ideen hat, wie man die Vielen entlasten kann, dann sind wir gerne behilflich und erinnern sie an die Vorschläge, die wir ihr als Arbeiterkammer auf den Tisch gelegt haben.
Vorschläge der AKWir haben ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die den Menschen jetzt schnell helfen, darunter die Senkung der Steuern auf Energie, das Anheben der Heizkostenzuschüsse oder die längst überfällige gerechtere Gestaltung des Pendlerpauschales. Und all jene, die mit den steigenden Preisen jetzt fette Gewinne machen, müssen auch ihren Beitrag leisten: Wir wollen eine Sondersteuer auf die Übergewinne der Energieunternehmen – und mit diesem Geld sollen die Haushalte direkt unterstützt werden.
Es braucht EntlastungFür uns als Arbeiterkammer ist – auch im Zusammenhang mit der Teuerung – eines ganz besonders wichtig: In Krisenzeiten war und ist der Sozialstaat der Fels in der Brandung. Er muss weiter ausgebaut werden, denn wir wollen den besten Sozialstaat der Welt. Sozialleistungen erhöhen – das ist das beste Mittel, um Armut zu vermeiden und zu bekämpfen. Ich meine konkret unter anderem Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld oder Familienzuschläge. Wir sind so ein reiches Land. Aber dieser Reichtum ist völlig falsch verteilt. Das muss sich – gerade angesichts der Horror-Inflation – jetzt endlich ändern!