„Superreiche gerecht besteuern“

14.09.2022

„Superreiche gerecht „Superreiche gerecht besteuern“

Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst, denn es gibt viele offene Baustellen:Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst, denn es gibt viele offene Baustellen:der dritte Corona-Herbst sorgt weiter für Unklarheiten und Verunsicherung – am Arbeitsplatz, in den Schulen, für Beschäftigte im Gesundheitswesen die Teuerungen und die Energiekrise haben uns weiterhin fest im Griff.
Aus unseren Beratungen wissen wir, dass immer mehr Menschen Probleme haben, mit ihrem Geld auszukommen oder das schon jetzt nicht mehr können; dass die Armutsgefährdung und die Armut steigen, ist traurige Tatsache; seit einem halben Jahr schon haben wir praktisch vor unserer Haustür, in der Ukraine, einen schrecklichen Krieg, der den Menschen dort, aber in der Folge auch in ganz Europa, viel Leid bringt; dieser Sommer hat uns auch ganz deutlich vor Augen geführt, dass die Regierungen zur Abwendung der Klimakatastrophe viel zu wenig getan haben und tun: In Europa und in der Welt brennen ganze Landschaftsstriche wegen der unnatürlichen Hitze ab.
Viel HandlungsbedarfAbgesehen von den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, gibt es in vielen weiteren Bereichen Handlungsbedarf: In der Pflege hat der Gesundheitsminister mit seinem Paket erste Schritte gesetzt, am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Die Corona-Krise mit Arbeitsplatzverlusten und die aktuellen Teuerungen machen Reformen in der Arbeitslosenversicherung doppelt dringlich. Allen voran brauchen arbeitsuchende Menschen dringend ein höheres Arbeitslosengeld, nämlich 70 Prozent des Letztbezuges. Die vom Arbeitsminister – jetzt auch Wirtschaftsminister – versprochene Reform lässt leider immer noch auf sich warten. Und die zugesagte Einbindung der Sozialpartner ebenso – ich versichere Ihnen, wir werden da hartnäckig bleiben, denn wir sind die Vertretung der Versicherten.
Gerechte Besteuerung der Reichen Auch beim Thema Kinderbildungseinrichtungen bewegt sich viel zu wenig – zum Nachteil vor allem der Frauen. Wir bleiben dabei: es braucht 1 Mrd. Euro pro Jahr für Kinderbildungseinrichtungen – nicht eine Milliarde auf 5 Jahre verteilt; und Eltern – hier vor allem wieder die Frauen – brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung ab dem 1. Geburtstag des Kindes. Und weil das alles finanziert werden muss, werden wir auch über die gerechte Besteuerung der Superreichen reden müssen. Denn Geld ist genug da im Land, es ist nur komplett falsch verteilt. Ich will jetzt wirklich nicht mehr diskutieren, ob Arbeitslose nicht ein paar Wochen warten sollten, bevor sie ihr Arbeitslosengeld bekommen. 
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes Leben haben können. Als Arbeiterkammer, aber auch als Sozialpartnerschaft, stehen wir gerne und jederzeit mit unserer Expertise zur Verfügung.